AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Siems GmbH & Co. KG
adh-fishing
Kirchvordener Str. 54-56
31228 Peine - Vöhrum
Vertreten durch:
Siems Geschäftsführung GmbH
Geschäftsführer: Dr. Michael Beck
Kirchvordener Str. 54-56
31228 Peine - Vöhrum
Telefon: +49 (0) 5171 25 25 5
Telefax: +49 (0) 5171 583 313
E-Mail: info@adh-fishing.de
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB sind. Verbraucher ist gem. § 13 BGB hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Die Einzelheiten zu den Waren, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. (5) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen der Verwendung ausdrücklich zu. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung erkennen Sie ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie haben zusätzlich die Möglichkeit Ihr Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail abzugeben. Sie sind grundsätzlich an Ihre verbindliche Bestellung nach Abgabe gebunden. Sollten Sie binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung der Ware bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an die Bestellung gebunden. In diesem Fall kommt der Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ihr ggf. nach § 3 dieser AGB bestehendes Recht, Ihre Bestellung nach erfolgtem Vertragsschluss zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über den Onlineshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Textform (bspw. per E-Mail) oder durch Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den im Onlineshop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen der folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
Siems GmbH & Co.KG
adh- fishing
Kirchvordener Str. 54-56
D - 31228 Peine - Vöhrum
Telefon: +49 (0) 5171 25 25 5
Telefax: +49 (0) 5171 583 313
E-Mail: info@adh-fishing.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (bspw. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Transaktionsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die im Lager befindliche Ware wird bei Bestandskunden innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht. Bei Neukunden wird die Ware bei gewählter Zahlungsart „Vorkasse“ umgehend nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto zum Versand gebracht. Wird die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt, erfolgt der Versand binnen 2 Werktagen nach Bestelleingang. Für nicht im Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu zwei Wochen nach Bestelleingang betragen.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt).
Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall wird die Ware umgehend nach Erhalt des Kaufpreises und der Versandkosten zum Versand gebracht.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die jeweilige Mehrwertsteuer wird bei jedem Produkt gesondert ausgewiesen.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben und über die Seite „Versandkosten“ aufrufbar. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Ziffer 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Bedingungen für Zahlungen finden sich unter der Schaltfläche „Zahlarten“ in der Navigation auf unserer Webseite www.adh-fishing.de.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Rechtsverhältnis herrührt. Ein innerlicher natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang reicht für die erforderliche Konnexität aus.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(5) Sind Sie Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:
Vor übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie sind berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle aus dem Weiterverkauf erwachsenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den die Abtretung annehmenden Anbieter, uns, abgetreten. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er dieser Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer (1). Sofern den Artikeln Garantiebedingungen beiliegen, ergeben sich hieraus die Einzelheiten.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir - soweit in der nachfolgenden Ziffer (3) nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer (3) ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht ununterbrochen gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der angebotenen Dienstleistung.
§ 9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Hinweis zur Verpackungsrückgabe
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie bspw: Grüner Punkt, Duales System Deutschland AG, „RESY“) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung unter: Siems GmbH & Co.KG, adh-fishing, Kirchvordener Str. 54-56, 31228 Peine; Tel +49 (0) 5171- 25255; Telefax +49 (0) 5171- 583313; E-Mail info@adh-fishing.de
Wir nennen Ihnen sodann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackung kostenfrei an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Schlussbestimmung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle etwaiger unwirksamer Regelungen tritt, soweit vorhanden, dispositives Recht. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird zur Auslegung der mutmaßliche Parteiwille hinzugezogen.